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  • vor 2 Tagen
Nach US-Sanktionen: EU-Spitze stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Die EU-Spitzenvertreter Von der Leyen und Costa haben ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bekundet, nachdem US-Außenminister Rubio neue Sanktionen gegen hochrangige Ermittler zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen angekündigt hatte.

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Transkript
00:01Die EU-Spitze hat nach den jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof klare Unterstützung für das Gericht in Den
00:08Haag signalisiert.
00:10Auf der Plattform X erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa,
00:16der ISTGH trage dazu bei, den Opfern einiger der schrecklichsten Verbrechen der Welt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
00:23Für diese unverzichtbare Arbeit müssten seine Richter und Beamten unabhängig und ohne Druck von außen arbeiten können.
00:30Auch aus den Niederlanden und Deutschland kam Kritik.
00:33US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor angekündigt, dass die USA Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs,
00:41die Japanerin Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seyja aus dem Senegal verhängen werden.
00:48Die Juristen sind damit beauftragt, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die Israel mutmaßlich im Krieg im Gazastreifen begangen hat.
00:55Der ISTGH bezeichnete die Sanktionen als eklatanten Angriff auf seine Unabhängigkeit.
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