UNION UND SPD: Migrations-Hammer kommt! Merz nennt Details! Sondierungen erfolgreich abgeschlossen
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
#weltnachrichtensender #deutschland #bundestagswahl #union #cdu #csu #spd #merz #söder #klingbeil #esken
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Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
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NewsTranskript
00:00Friedrich Merz, Markus Söder und Saskia Esken und Lars Klingbeil sehen wir jetzt hier auch gleich kommen.
00:07Auch wir werden sie jetzt hier gleich bei uns vor der Kamera sehen und dann werden sie gleich ihr Pressestatement geben
00:12und dann dürfen wir gespannt sein, ob jetzt hier wirklich die große Einigung verkündet wird
00:16oder ob man doch noch mal etwas Zeit braucht.
00:18Jetzt sehen wir die vier ankommen.
00:20Wir dürfen gespannt sein, was jetzt gleich verkündet wird bezüglich der Sondierungsgespräche.
00:24Ja und zumindest kann man sagen, sie sehen einigermaßen gut gelaunt aus,
00:28die vier Hauptprotagonisten, die da jetzt an die Mikros treten, hören wir rein.
00:33Wir sind wirklich gespannt.
00:40Einen schönen guten Tag.
00:42Vielen Dank für Ihr Interesse am Pressestatement der CDU, CSU und SPD-Fraktion.
00:50Lieber Herr Merz, Sie haben das Wort.
00:52Ja, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen.
00:55Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir vor einer knappen Stunde
01:00die Beratungen zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossen haben.
01:05Wir haben ein gemeinsames Sondierungspapier erstellt
01:10und wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt.
01:16Ich will, bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, sagen,
01:20dass dies alles in den letzten Tagen in einer ausgesprochen guten
01:23und sehr kollegialen Atmosphäre stattgefunden hat.
01:26Natürlich auch mit Diskussionen um einzelne Themen,
01:29aber gemeinsam in der Überzeugung, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben,
01:35dass wir bald in Deutschland wieder eine neue Regierung brauchen,
01:40die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt
01:43und dass wir uns auch allen der großen Herausforderung bewusst sind,
01:49vor denen wir stehen.
01:51Das ist vor allem die internationale Lage,
01:54das ist aber auch die Europäische Union
01:57und die Herausforderungen, vor denen ganz Europa steht.
02:00Und das ist nicht zuletzt auch die Frage, wie wir die Probleme lösen,
02:05die wir im eigenen Land haben.
02:08Wir haben ein gemeinsames Papier,
02:11das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen,
02:16die wir dann gegebenenfalls in der nächsten Woche beginnen.
02:19Dazu sage ich abschließend gleich noch etwas.
02:22Wir haben uns im Wesentlichen über drei große Themen miteinander verständigt.
02:25Das eine ist das Thema Migration, das zweite ist das Thema Finanzen
02:29und das dritte ist das Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
02:33Ich will zu einzelnen Themen etwas sagen.
02:36Zunächst einmal zum Thema Migration.
02:39Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn
02:42Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen
02:45auch bei Asylgesuchen vornehmen.
02:48Wir wollen dazu alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen,
02:53um die irreguläre Migration insgesamt zu reduzieren.
02:58Wir werden vom ersten Tag unserer gemeinsamen Regierung
03:03die Grenzkontrollen massiv ausbauen
03:06und wir werden auch mit diesen Grenzkontrollen
03:09die Zahl der Zurückweisungen deutlich anheben.
03:14Wir haben eine ganze Reihe von weiteren Themen besprochen,
03:17die für die deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik von Bedeutung sind.
03:22Ich will einige auszugsweise nennen.
03:25Wir werden in das Aufenthaltsgesetz wieder das Ziel der Begrenzung
03:28der Migration aufnehmen.
03:31Wir werden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme
03:34zum Beispiel wie nach Afghanistan beenden
03:38und keine neuen Programme auflegen.
03:41Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen
03:46und wir werden eine umfassende Rückkehroffensive einleiten.
03:50Unter anderem soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten,
03:53ausreisepflichtige Ausländer in Haft zu nehmen
03:56oder Ausreise gewahrsam zu beantragen,
03:59um deren Abschiebung sicherzustellen.
04:02Neben den Fragen der Migration stand bei uns auch die Frage,
04:08wie schaffen wir es,
04:11den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland
04:14wieder auf Kurs zu bringen.
04:17Wie schaffen wir es, wieder ein Potenzialwachstum
04:20von mindestens einem, besser zwei Prozent in Deutschland zu schaffen.
04:23Dazu werden wir eine ganze Reihe von Vorschlägen machen
04:26für die Wirtschaft.
04:29Wir wollen ein Industriestandort bleiben.
04:32Wir werden zum Beispiel die Energiekosten heruntersetzen.
04:35Wir werden auch vernünftige Investitionsanreize schaffen.
04:38Wir werden über Details in den Koalitionsgesprächen noch zu sprechen haben.
04:41Und wir werden in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
04:44Wir setzen uns auch ehrgeizige Ziele
04:47bei Forschung und Entwicklung.
04:50So haben wir gemeinsam verabredet,
04:53dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt
04:56gerne in Deutschland sehen würden.
04:59Wir sind in der finanziellen Entwicklung
05:02große Schritte weitergekommen.
05:05Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem
05:08hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende neu gestalten.
05:11Für die Menschen, die arbeiten können,
05:14soll der Vermittlungsvorrang gelten.
05:17Diese Menschen sollen schnellstmöglich wieder in Arbeit gebracht werden.
05:20Für Menschen, die arbeiten können
05:23und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern,
05:26wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
05:29Wir haben uns über das Thema Wochenarbeitszeit ausführlich unterhalten.
05:32Wir werden im Einklang mit der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie
05:35die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit
05:38im Arbeitszeitgesetz schaffen.
05:41Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen,
05:44die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.
05:47Last but not least.
05:50Sie wissen, dass das immer ein Thema
05:53auch im Hinblick auf die Alterssicherungssysteme ist.
05:56Wir wollen dafür sorgen,
05:59dass Ältere, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben,
06:02auch noch einen Anreiz bekommen,
06:05im Arbeitsmarkt zu bleiben.
06:08Mit einer steuerfreien monatlichen Pauschale von 2.000 Euro.
06:11Also einer Verdopplung des Grundfreibetrages.
06:14Das sind nur einige der Maßnahmen, die wir besprochen haben.
06:17Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift.
06:20Lars Gringwald und Saskia Esken werden gleich noch
06:24mit den Sozialdemokraten vortragen.
06:27Und Markus Söder aus der Sicht der CSU.
06:30Aber gehen Sie davon aus,
06:33dass alles das, was wir hier vortragen,
06:36gemeinsam so beschlossen haben.
06:39Ich werde auf der Basis dieses Sondierungspapiers
06:42meiner Partei der CDU am Montag
06:45und der Bundestagsfraktion der CDU CSU ebenfalls am Montag
06:48empfehlen, auf dieser Basis Koalitionsgespräche
06:51zu führen.
06:54Ich möchte Sie recht herzlich begrüßen.
06:57Unser Land steht vor enormen Herausforderungen.
07:00Es ist Krieg mitten in Europa.
07:03Bewährte internationale Bündnisse stehen unter großem Druck.
07:06Wir haben uns vorgenommen, unser Land auf Vordermann zu bringen.
07:09Das Leben der Menschen in unserem Land
07:12einfacher und sicherer zu gestalten.
07:15Es ist die Ausgangslage, in der wir Gespräche geführt haben.
07:18Ich sage den Sozialdemokraten sehr klar,
07:21wir stehen zu der Verantwortung, die wir für unser Land tragen.
07:24Wir handeln für ein starkes Deutschland.
07:27Und wir verhandeln für die Menschen in unserem Land.
07:30Das ist die Rolle, die Aufgabe der Sozialdemokratie.
07:33Diese Aufgabe haben wir in den letzten Tagen wahrgenommen.
07:36Wir tragen Verantwortung für diejenigen,
07:39die sich jeden Tag anstrengen, egal ob im Job,
07:42in der Familie, im Verein oder in der Nachbarschaft.
07:45Für die wollen wir gute Lösungen und eine gute Politik machen.
07:48Das waren konstruktive Gespräche,
07:51konstruktive Sondierungsgespräche,
07:54die wir in dieser Woche mit CDU und CSU geführt haben.
07:57Ich will das für mich hier einmal sehr klar sagen.
08:00Wenn wir kurz nach der Bundestagswahl
08:03mit CDU, CSU und SPD trotz sehr unterschiedlicher Grundsätze,
08:06Standpunkte, Meinungen und auch unterschiedlicher Charaktere,
08:09wenn wir es schaffen, uns in so fundamentalen,
08:12sehr wichtigen Fragen der deutschen, nationalen, europäischen
08:15und internationalen Politik zu einigen,
08:18wenn wir es schaffen, gemeinsam Brücken zu bauen,
08:21dann kann das auch anderswo in diesem Land gelingen.
08:24Und ich finde wirklich, uns ist ein erster wichtiger Schritt
08:27jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.
08:30Wir haben ein starkes Finanzpaket als Grundlage geschaffen,
08:33um unser Land gemeinsam nach vorne zu bringen.
08:36500 Milliarden Investitionen in die Sanierung von Brücken,
08:39100 Milliarden davon gezielt für die Länder und die Kommunen.
08:42Wir haben eine Reform der Schuldenbremse für die nächste Legislatur verabredet
08:45und wir haben Ausnahmen für die Verteidigung von der Schuldenbremse
08:48beschlossen, um unser Land und die Bundeswehr zu gestalten.
08:51Wir investieren in die Infrastruktur
08:54und in unsere Sicherheit wahrscheinlich so massiv wie noch nie zuvor.
08:57Und für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
09:00war wichtig, dass wir das nicht zulasten
09:03anderer wichtiger Bereiche unseres Miteinanders in diesem Land tun.
09:07Wir haben uns vorgenommen, in Deutschland einen neuen Aufschwung zu entfachen.
09:10Einen Aufschwung, der unser Land stärker, sicherer
09:13und lebenswerter macht, als das heute bereits der Fall ist.
09:16Wirtschaftspolitisch ist für uns wichtig,
09:19dass Made in Germany wieder strahlt.
09:22Wir wollen mit Investitionen dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte
09:25unseres Landes weitergeht und stärker wird.
09:28Wir wollen Arbeitsplätze sichern.
09:31Wir tun das durch einen Industriestrompreis.
09:34Wir tun das durch eine Kaufförderung für Elektromobilität.
09:37Und indem wir Investitionsanreize für die Unternehmen,
09:40die hier in Deutschland, hier in die Arbeitsplätze
09:43und die Sicherheit von Arbeitsplätzen investieren.
09:46Eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmerinnen
09:49und Arbeitnehmer.
09:52Und deswegen sind wir auch sehr klar gewesen,
09:55dass im Sondierungspapier 15 Euro Mindestlohn
09:58und stabile Renten drinstehen müssen.
10:01Das zeigt, dass wir die Tariftreue in diesem Land
10:04auf den Weg bringen wollen durch ein Tariftreuegesetz.
10:07Und das, was wir im Wahlkampf versprochen haben,
10:10dass wir eine Einkommenssteuerreform für die breite Mehrheit
10:13in der Bevölkerung auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen,
10:16dass Menschen, die fleißig sind in unserem Land,
10:19mehr Geld in der Tasche haben.
10:22Das haben wir gemeinsam verabredet und halten damit unsere Versprechen.
10:25Wir sind der Überzeugung, Leistung muss sich lohnen.
10:28Wir wollen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.
10:31Und wer Qualifizierung braucht, der wird sie bekommen.
10:34Wer arbeitet und nicht über die Runden kommt,
10:37der braucht weiterhin Unterstützung.
10:40Allerdings ist auch klar, wer sich komplett verweigert,
10:43der kann nicht auf die gleiche Unterstützung setzen.
10:46Das ist fair und gerecht.
10:49Deutschland ist ein Einwanderungsland.
10:52Und dazu bekennen wir uns im Sondierungspapier.
10:55Unser Land ist vielfältig. Es ist stark durch diese Vielfalt.
10:58Es sind 21 Millionen Menschen in unserem Land
11:01mit familiärer Einwanderungsgeschichte.
11:04In der jungen Generation sind es 40 Prozent.
11:07Fast jeder zweite junge Mensch in unserem Land
11:10hat eine Einwanderungsgeschichte.
11:13Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in unserem Land
11:16gleich an Würde, gleich an Chancen, frei von Diskriminierung
11:19und Rassismus leben können.
11:22Wir sorgen dafür, dass gezielt Fachkräfte zu uns kommen.
11:25Wir beschleunigen die Anerkennung und die Prozesse.
11:28Das alles muss leichter gehen.
11:31Und wer zu uns kommt, wer hier arbeitet
11:34und wer seinen Beitrag dafür leistet, dass unser Land vorankommt,
11:37der muss auch dazugehören und sich hier heimisch fühlen.
11:40Deswegen ist klar verabredet,
11:43dass wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
11:46beibehalten werden.
11:49Wir müssen die Migrationspolitik, ein doppelter Satz,
11:52Migrationsgeschichten und die Erfolgsgeschichten
11:55gelungener Integration müssen rauf
11:58und die irreguläre Migration muss runter.
12:01Für beides setzen wir den Rahmen mit diesem Sondierungspapier.
12:04Recht, Ordnung und Menschlichkeit,
12:07das ist die Richtschnur unseres Handelns.
12:10Der Staat muss die Kontrolle haben und die Regeln durchsetzen.
12:13Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich das am Ende noch anmerken.
12:16Es ist ein internationaler Frauentag.
12:19Natürlich hat auch dieses Thema eine Rolle gespielt bei den Sondierungen.
12:22Sie werden sehen im Sondierungspapier,
12:25dass die Mütterrente verabredet ist,
12:28dass wir uns über die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen unterhalten haben,
12:31dass wir die Vereinbarkeit stärken wollen.
12:34Aber ich will das hier persönlich anmerken,
12:37wir wissen, dass Frauen immer noch strukturell benachteiligt sind,
12:40dass sie nicht die gleichen Chancen haben wie Männer überall auf der Welt.
12:43Das ist eine große Aufgabe, die vor uns liegt.
12:46Aber am Ende will ich auch einen persönlichen Dank hier sagen
12:49an Saskia Esken, an Anke Rehlinger, an Manuela Schwesig und Bärbel Baas,
12:52die als starke Verhandlerin auf Seiten der SPD dafür gesorgt haben,
12:55dass wir gut vorangekommen sind in den letzten Tagen
12:58und vieles Gutes geschaffen haben.
13:01Sehr geehrte Damen und Herren,
13:04wir sind mit dem Sondierungspapier große Schritte vorangekommen.
13:07Wir sind aber noch nicht am Ende, noch lange nicht am Ende.
13:10Aber ich kann Ihnen sagen, durch die Vertraulichkeit,
13:13die Ernsthaftigkeit und auch die Weite der Gespräche,
13:16die wir geführt haben, dass wir uns verabredet haben,
13:19große Fragen in diesem Land zu klären.
13:22Ich finde, das ist einem ersten Schritt gelungen.
13:25Und deswegen werden auch wir der Sozialdemokratie
13:28in den Gremiensitzungen vorschlagen,
13:31dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU aufnehmen.
13:34Vielen Dank.
13:37Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Welt ist in Unruhe.
13:40Wir stehen vor großen Umbrüchen.
13:43Eigentlich stehen wir inmitten großer Umbrüche.
13:46Auch in Deutschland sind die Menschen auf der Grundlage
13:49dieser Krisen, dieser Umbrüche in großer Sorge.
13:52Sie fragen sich, wie es für Sie persönlich, wie es für Ihre Kinder,
13:55wie es eben auch für unser Land weitergeht.
13:58Und all diese Menschen schauen nach dem Bruch der Regierung
14:01und der Wahl des neuen Bundestags auf die beiden Volksparteien,
14:04und sie wünschen sich und sie erwarten, und zwar zu Recht,
14:07dass wir uns nach dem kurzen und harten Wahlkampf,
14:10den wir zusammen hatten, der die Unterschiede noch einmal
14:13sehr deutlich gemacht hat, dass wir uns als demokratische Mitte
14:16jetzt zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen
14:19für die dringenden Probleme dieses Landes suchen.
14:22Und das haben wir in großer Ernsthaftigkeit getan.
14:25Wir haben ausgelotet, ob und wie uns eine gute
14:28und vertrauensvolle, am Wohle des Landes und seiner
14:31Zusammenarbeit gelingen könnte.
14:34Und wir haben mit den Vereinbarungen zur Schuldenbremse und dem
14:37Sondervermögen für die Infrastruktur eine wichtige Grundlage dafür gelegt
14:40und deswegen auch vor die Klammer gezogen, in unserem Land
14:43neuen Aufbruch, neuen Wohlstand, neue Stabilität
14:46und neuen Zusammenhalt zu ermöglichen.
14:49Auch, ja, auch unsere Sicherheit souverän
14:52und stark zu organisieren.
14:55Ich möchte besonders hervorheben, es ist schon vieles gesagt,
14:58die seit Jahren brachliegenden notwendigen Investitionen
15:01in die Infrastruktur, also in Brücken, in Schienen,
15:04digitale Netze, aber vor allem auch in Bildung, Betreuung, Gesundheit.
15:07Dieses Investitionspaket ist wirklich eine Grundlage
15:10dafür, dass dieses Land wieder einen Aufbruch erlebt.
15:13Einen großen Schwerpunkt haben wir bei den Alltagsthemen
15:16der Menschen und nicht zuletzt bei den Familien gelegt.
15:19Wir wollen die niedrigen Einkommen stärken durch
15:22einen höheren Mindestlohn von 15 Euro, durch die Stärkung
15:25der Tariftreue, auch da profitieren insbesondere
15:28die niedrigen Einkommen und die haben in Deutschland
15:31wirklich unsere Unterstützung verdient und wir wissen alle ganz genau
15:34am heutigen Frauentag, Frauen sind insbesondere von niedrigen
15:37Einkommen betroffen, nicht nur durch Teilzeit,
15:40aber eben auch durch Teilzeit. Und deswegen haben wir uns
15:43auch vereinbart, dass verlässliche Kitas, verlässliche Schulen,
15:46verlässliche Pflege, Tagespflegeangebote
15:49eben es auch möglich machen sollen, dass Frauen stärker
15:52in die Erwerbstätigkeit gehen und wir haben auch
15:55einen Bonus durch Arbeitgeber steuerfrei
15:58vorzustellen, der eben dieses
16:01Aufstocken in Richtung Vollzeit
16:04nach vorne bringen will. Wir wollen durch die Verlängerung
16:07der Mietpreisbremse, die Stärkung des Wohnungsbaus,
16:10aber auch das Leben der Menschen bezahlbarer machen,
16:13einfacher sowieso, wenn wir von Bürokratieabbau
16:16sprechen, dann geht es nicht alleine um die Unternehmen, sondern dann geht
16:19es eben auch um Menschen, die jeden Tag arbeiten und
16:22die Leistungen des Staates, die
16:25die eigenen Projekte auch voranbringen
16:28wollen, ohne dort mit millionenseitigen
16:31Anträgen sich herumschlagen zu müssen.
16:34Nicht zuletzt senden wir Signale der Stärkung des Aufbruchs
16:37an die Wirtschaft, an Industrie, Handwerk, Handel und
16:40Dienstleistungen, denn wir wollen die Energiepreise senken, wir
16:43wollen Anreize für Investitionen schaffen und wir wollen
16:46die Mehrwertsteuer reduzieren. Und in dem Zusammenhang
16:49befreit es mich besonders, dass es uns gelungen ist, eine
16:52Branche zu stärken, die für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft
16:55eine wirklich sehr, sehr hohe Bedeutung hat und das ist
16:58ein Projekt, das Markus Söder und ich schon mal gemeinsam
17:01auf den Weg gebracht haben. Leider ist es uns in der vergangenen
17:04Legislatur von Christian Lindner aus der Hand genommen worden.
17:07Es geht um die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
17:10Das ist ein richtiges, wichtiges Signal an eine Branche, die große
17:13Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Ich freue mich sehr, dass
17:16wir diese Einigung ausgerechnet heute, am heutigen Frauentag,
17:19dem Kampftag für Frauenrechte erzielen konnten. Gleiche Rechte,
17:22gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sollten Selbstverständlichkeiten
17:25sein und nicht in Frage gestellt werden, weil die Wirtschaft
17:28vielleicht gerade in Schwierigkeiten ist. Im Gegenteil,
17:31gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleicher Lohn, das sind
17:34Grundbedingungen für eine Gesellschaft, die auch wirklich
17:37in einen Aufbruch sich zutrauen kann. Und es sind keine
17:41Selbstverständlichkeiten, und deswegen kann ich versprechen,
17:44dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Vielen Dank.
17:47Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute war kein Kampf,
17:50aber ein Einigungstag. Das war eine harte Arbeit, aber sie ist
17:53geschafft. Die erste Etappe hat sich gelohnt, nur zwei Wochen
17:56nach der Wahl grundlegende, weitreichende Veränderungen in
17:59Aussicht zu stellen für unser Land. Ja, nicht einfach. Ja, es
18:02waren für alle dicke Brocken dabei, das kann man, glaube ich,
18:05sagen. Aber es hat sich gelohnt. Und es hat sich gelohnt,
18:08dass man zufrieden ist. Aus bayerischer Sicht würde ich sagen,
18:11passt schon. Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber
18:14mein Gefühl ist, neue Partner. Wir sind eine
18:17Verantwortungsgemeinschaft, so haben wir uns auch empfunden.
18:20Und wir geben eine Antwort sowohl auf das Wahlergebnis, das ist
18:23schon wichtig, als auch eine Botschaft an unser verunsichertes
18:26Volk, unsere Wirtschaft, an die Freunde in Europa, aber auch
18:29an die Feinde, sowohl die Feinde im Ausland, als auch manche,
18:32die unsere Demokratie nicht verstehen. Und ich glaube,
18:35das ist auch wichtig. Für uns und auch als CSU, das ist ja die
18:38dritte Partei in dieser Koalition, der möglichen
18:41Koalition, war natürlich auch das Thema Migration wichtig.
18:44Und auch hier nochmal ein Blick ins Kleingedruckte, um die
18:47Dimension zu erkennen, wie sich die Partner aufeinander
18:50zubewegt haben. Danke auch dafür. Die illegale Migration
18:53wird begrenzt, wie noch nie seit 2015.
18:56Zurückweisen an der Grenze wird stattfinden.
18:59Und das ist auch wichtig.
19:02Zurückweisen an der Grenze wird stattfinden.
19:05Abschieben von Straftätern, Gefährdern wird
19:08vermehrt ganz stark stattfinden.
19:11Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien
19:14organisiert werden, um abzuschieben.
19:17Es werden aber umgekehrt keine Flüge mehr kommen aus
19:20Afghanistan nach Deutschland, denn wir werden diese
19:23freiwilligen Programme dann beenden.
19:26Das Ziel ist auch ganz klar. Der Familiennachzug wird
19:29ausgesetzt, freiwillige Programme beendet
19:32und damit wird die illegale Migration, die Migration
19:35an der Stelle generell verändert.