Wird eine neue Bundesregierung aus Union und SPD Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen, auch wenn Nachbarländer dagegen sind? An dieser Frage ist schon vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ein Streit entbrannt. Während CDU-Vize Jens Spahn keine Rücksicht auf Nachbarländer nehmen will, ist das für die SPD ein rotes Tuch.
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NewsTranskript
00:00Die Tinte unter der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD ist gerade getrocknet.
00:06Schon gibt es Streit über die Migrationspolitik.
00:10Konkret geht es um den Passus, wonach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen künftig wörtlich
00:16in Abstimmung mit den Nachbarländern vorgenommen werden sollen.
00:20Die Union hat im Wahlkampf immer wieder auf solche Zurückweisungen gedrängt.
00:25CDU-Vizechef Jens Spahn deutet die Formulierung jetzt so, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern
00:32notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten.
00:36Dem Portal Table Briefings sagte er, da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung.
00:43Deutschland mache sich nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.
00:48SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht dieser Auslegung vehement.
00:53Ein solches Vorgehen wäre brandgefährlich, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche,
00:59sagt sie im Deutschlandfunk. Wörtlich, wir haben etwas anderes vereinbart und dabei bleiben wir auch.
01:05Esken warnt die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
01:12Die SPD werde weiter ihren Grundsätzen folgen und Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren.
01:20In ihrem am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll,
01:26hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, dass eine Begrenzung der Einwanderung
01:31als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.