Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für deren Finanzpaket nicht mittragen. Zur Begründung erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge, die Angebote von CDU-Chef Friedrich Merz seien unzureichend gewesen.
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00:00Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für deren Finanzpaket nicht mittragen.
00:08Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, am Donnerstag im Bundestag gegen die entsprechenden Grundgesetzänderungen zu stimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
00:18Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote von CDU-Chef Friedrich Merz unzureichend seien.
00:25Union und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden und haben sich im Vorfeld auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt.
00:36Außerdem wollen sie die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen.
00:41Die Grundgesetzänderungen sollten erklärtermaßen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, weil Linke und AfD im neuen Bundestag auf eine Sperrminorität kommen.
00:51Beide Parteien lehnen die Grundgesetzänderungen ab.