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Transkript
00:00Deutschland und Österreich stoppen Asylanträge für Syrer.
00:07Nach Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Minister nehmen ihre Arbeit wieder auf.
00:18Sturz des Assad-Regimes. Die Europäische Union muss ihre langjährige Syrien-Politik überdenken.
00:28Krieg gegen die Ukraine. Flugblätter fordern nordkoreanische Soldaten zum Überlaufen auf.
00:37Die Niederlande verschärfen die Grenzkontrollen. Seit diesem Montag ist die Polizei im Einsatz.
00:46Das EU-Mercosur-Abkommen. Ursula von der Leyen gegen Emmanuel Macron.
00:57Deutschland und Österreich haben die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorerst gestoppt.
01:10Hintergrund ist laut Medienberichten die unklare politische Zukunft Syriens.
01:14Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren.
01:19Politiker und Politikerinnen ist diese Debatte zu voreilig.
01:23Man muss davon ausgehen, dass die Rebellen, die gewonnen haben, enge Beziehungen zu den Taliban haben.
01:32Das sind keine guten Vorzeichen.
01:36Heute ist es zu früh vorherzusagen, ob es bedeutet, dass mehr Menschen zurückkehren oder ob mehr Menschen zu uns kommen.
01:46Ich bin erschrocken, dass einige Stunden nach dem Fall dieses schlechter Regimes in Damaskus,
01:53in Deutschland darüber spekuliert wird, wir müssten noch über Abschiebungen sprechen.
01:58Ich halte das für populistisch und es geht sehr am Leben vieler Deutsch-Syrer und Menschen, die aus dieser Region stammen, vorbei.
02:07Laut Angaben der örtlichen Behörden betrifft die Sperre in Deutschland über 47.000 syrische Asylanträge.
02:13Bereits entschiedene Anträge seien nicht betroffen.
02:16In Österreich bestätigte das Innenministerium, dass rund 7.300 Anträge von dem Stopp betroffen seien.
02:29In Syrien haben die meisten Minister ihre Arbeit wieder aufgenommen, teilte der syrische Ministerpräsident Mohammed al-Shalali mit.
02:37Ein UN-Beamter sagte jedoch, dass der öffentliche Sektor des Landes vollständig und abrupt zum Erliegen gekommen sei,
02:43nachdem die Rebellen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gestürzt haben.
02:48Einige Beamte seien nicht an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt.
02:54Unterdessen haben sich der Anführer der Rebellen, Ahmed al-Sharaa, und der scheidende Ministerpräsident getroffen, wie die Rebellen bekannt gaben.
03:01Sie hätten über den politischen Wandel im Land gesprochen.
03:05Großbritannien und die USA wegen der Streichung der wichtigsten Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham kurz HHS auf ihre Liste der Terrororganisationen.
03:14Viele Flüchtlinge sind bereits aus den Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt.
03:19Sie alle hoffen auf eine bessere Zukunft.
03:23In weiten Teilen Syriens warten Familien vor Gefängnissen, Sicherheitsbehörden und Gerichten und hoffen auf Nachrichten von Angehörigen,
03:31die während des Assad-Regimes festgenommen wurden oder verschwunden sind.
03:38Die Europäische Union steht derzeit nicht in direktem Kontakt mit den neuen islamistischen Machthabern Hayat Tahrir al-Sham kurz HTS,
03:46ist aber bereit, ihre Position zu überdenken, wenn der Machtwechsel in Syrien voranschreitet.
03:51Die Gruppe wurde 2014 von den Vereinten Nationen wegen Terrorismus auf die schwarze Liste gesetzt.
03:56Nun ist der Westen dazu gezwungen, seine Haltung zu überdenken.
04:22Es ist noch nicht klar, welche Änderungen die EU an ihrer langjährigen Syrien-Politik vornehmen muss und wird.
04:29Nächste Woche werden die EU-Außenminister zu einer ersten Aussprache mit EU-Außenvertreterin Kaya Kalas zusammenkommen.
04:36Syrer in Moskau haben sich am Montag vor der syrischen Botschaft versammelt, um den Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu feiern und die Flagge der Opposition auf dem Gebäude zu hissen.
04:54Zeitgleich teilte der Kreml mit, Russland werde Assad politisches Asyl gewähren.
04:59Kreml-Sprecher Dimitri Peskov erklärte gegenüber Journalisten, Präsident Wladimir Putin habe die Entscheidung persönlich getroffen.
05:06Er fügte hinzu, dass Moskau alles Notwendige tue, um die Sicherheit seiner Militärbasen in Syrien zu gewährleisten und Gespräche mit den neuen Behörden des Landes führen werde.
05:16Unterdessen erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar, dass seine Streitkräfte mutmaßliche Chemiewaffenlager und Langstreckenraketen in Syrien angegriffen hätten.
05:46Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen in Syrien eingenommen und damit gegen ein Rückzugsabkommen aus dem Jahr 1974 verstoßen.
06:13Saar versicherte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme aus Sicherheitsgründen handele.
06:23Die ukrainischen Streitkräfte haben Flugblätter und Videos erstellt, um nordkoreanische Soldaten zum Überlaufen zu beeinflussen.
06:30Die Kiewer Geheimdienste begann mit ihrer Arbeit, nachdem bekannt wurde, dass sich Tausende nordkoreanischer Soldaten den Moskauer Streitkräften in der Grenzregion Kursk angeschlossen hatten.
06:41Ursprünglich richtete sich das Projekt an russische Soldaten, die nicht kämpfen wollten. Inzwischen hat es sich ausgeweitet.
06:48Wir wissen alle wunderbar, was die Lebensbedingungen in Nordkorea sind. Es gibt viele Leute, die sich darüber nachdenken, dass es eine Chance gibt, aus dem Regime zu fliehen und in andere Länder zu fliehen.
07:08Die Flugblätter zeigen den nordkoreanischen Streitkräften, wie sie sich ergeben können und wie die Bedingungen auf der anderen Seite sind.
07:15Sie werden entweder von Drohnen oder durch Geschosse verteilt.
07:23Die Niederlander haben am Montag mit neuen zusätzlichen Grenzkontrollen begonnen.
07:27Die verschärften Kontrollen sollen sechs Monate lang im Straßen- und Eisenbahnverkehr und für einige Flüge gelten.
07:33Die neuen Maßnahmen wurden von der rechtsgerichteten Koalition unter Führung der bekannten antimuslimisch-nationalistischen PVV-Partei von Geert Wilders vorgeschlagen.
07:43Trotz Kritik erklärte die niederländische Ministerin für Asyl und Migration der Schritt sein nicht nur symbolisch.
07:48Sie gehe davon aus, dass es gelingen werde, damit den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen.
07:53Für die Kontrollen ist die Militärpolizei zuständig. Nach deren Angaben werden die meisten Menschen keinen großen Unterschied an den Grenzen bemerken.
08:00Denn sie ist zwar technisch schon in der Lage, an allen Grenzübergangsstellen Kontrollen durchzuführen,
08:05doch muss sie diese Aufgabe mit denselben Personalkapazitäten erledigen wie zuvor.
08:24EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
08:32Zwischen Brüssel und Paris trubt eine Kontroverse.
08:35Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlte am Samstag bei der Zeremonie zur Wiedereröffnung der Notre Dame in Paris.
08:42Stattdessen reiste sie am Vortag nach Uruguay, um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzuschließen.
08:50Ein Vertrag, den der französische Präsident Emmanuel Macron vehement ablehnt.
08:55Während manche darin eine bewusste Provokation gegenüber Frankreich sehen,
09:00sprechen andere lediglich von Terminproblemen, die von der Leyens Abwesenheit in Paris erklären könnten.
09:20Kritik gab es auch an der kurzen Frist, mit der von der Leyens Reise nach Uruguay angekündigt wurde.
09:26Hinzu kommt, dass Frankreich derzeit politisch geschwächt ist, da das Land keine vollwertige Regierung hat.
09:32Dennoch bleibt Macron entschlossen, die Ratifizierung des Abkommens zu blockieren, wie Vertreter Frankreichs in Brüssel bestätigten.
09:40Wir haben konkrete Themen, die wir lange hervorheben.
09:44Wir werden weiter daran arbeiten, um zu zeigen, ob die Kommission in diesem Bereich nach vorne geht oder nicht.
09:54In der Tat ist es jetzt wie gesagt eine neue Zeit.
09:59Der politische Kampf ist noch lange nicht entschieden.
10:02Das Mercosur-Abkommen muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
10:07Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Wochen und Monaten
10:11die Frage gestellt, ob die Kommission in diesem Bereich nach vorne geht oder nicht.
10:16Und die Antwort war, dass die Kommission nicht nach vorne geht.
10:20Die Kommission hat in den vergangenen Wochen und Monaten
10:25Die Kommission muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
10:29Frankreich versucht, eine Sperrminorität zu organisieren, um das Abkommen zu blockieren.
10:33Sollte das nicht gelingen, bleibt der Regierung in Paris eine weitere Möglichkeit, Unterstützung zu suchen.
10:38Auch das Europäische Parlament muss dem Text zustimmen.
10:45Am vergangenen Mittwoch wurde der UnitedHealthcare-Chef Brian Thompson in New York geschossen.
10:51Nun haben der Mitglied im Bundestag Pennsylvania den 26-jährigen Luigi Mangione festgenommen.
10:57Thompson wurde am vergangenen Mittwoch vor dem Hilton-Hotel in Manhattan von einem maskierten Mann erschossen.
11:04Von dort aus wollte er zu einer Jahreskonferenz für Investoren des Unternehmens gehen.
11:09Der Täter hatte vor dem Gebäude gewartet.
11:12Der Verdächtige wurde in einer McDonald's in Pennsylvania gesichtet.
11:17Medienberichten zufolge hat er eine Schusswaffe mit Schalldämpfer bei sich getragen.
11:22Darüber hinaus soll er mehrere gefälschte Ausweise und ein Art Manifest bei sich gehabt haben.
11:28Dort habe er seine Feindseligkeit gegen amerikanische Unternehmen zum Ausdruck gebracht.
11:34Er hat keine Vorstrafen und hat zuletzt auf Hawaii gelebt.
11:38Nach dem Täter wurde in den gesamten USA gesucht.
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