00:00Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik
00:07für gescheitert erklärt.
00:09Bei den Beratungen am Dienstag sei man nicht zu einem Ergebnis gekommen, sagte der parlamentarische
00:15Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey.
00:20Weitere Gespräche erübrigten sich.
00:23Die Regierung sei nicht ernsthaft auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen
00:28von Flüchtlingen an den Grenzen eingegangen, kritisierte Frey.
00:33Faeser hatte bei dem Treffen im Innenministerium die Inhaftierung von Migranten an den deutschen
00:39Grenzen vorgeschlagen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.
00:45Dafür wolle sie schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe schaffen.
00:50Diese Inhaftierung soll so lange andauern, bis der Flüchtling gemäß den Dublin-Regeln
00:56in das Land abgeschoben wird, in dem er zuerst die EU betreten hat.
01:01Schon gestern hatte Faeser verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um mehr Flüchtlinge abweisen
01:07zu können.
01:08Die EU-Kommission und zahlreiche Nachbarstaaten sehen das kritisch.
01:14Polen nannte die deutschen Pläne inakzeptabel.
01:17Auch Österreich will keine Flüchtlinge zurücknehmen.
01:21Experten bezweifeln, ob Zurückweisungen europarechtskonform umgesetzt werden können.
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